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   VGH Bayern, 26.08.2015 - 10 CE 15.671   

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https://dejure.org/2015,78504
VGH Bayern, 26.08.2015 - 10 CE 15.671 (https://dejure.org/2015,78504)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.08.2015 - 10 CE 15.671 (https://dejure.org/2015,78504)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. August 2015 - 10 CE 15.671 (https://dejure.org/2015,78504)
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  • VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

    Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

    Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2015 - 10 CE 15.671
    Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Oktober 2014 durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2015 im Verfahren 10 ZB 15.819 ist über die Klage mit dem Antrag, den Antragsgegner zu verurteilen, es zu unterlassen, die Antragsteller, insbesondere durch Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel, durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zu beobachten, rechtskräftig entschieden worden (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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